Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand 2014


I. Allgemeines

Für alle Aufträge und Lieferungen sind diese "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" bindend. Alle von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen unserer Kunden, können nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns anerkannt werden.

Alle Angebote, insbesondere die von Reisenden oder Vertretern sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Bei Bestellungen, die im Auftrag oder für Rechnung Dritter erfolgen, haftet der Besteller für alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen.

Um die einwandfreie Produktbeschaffenheit und Verarbeitbarkeit von Polyolefinfolien zu erhalten, sind bei der Lagerung bestimmte Vorgaben einzuhalten: Polyolefine sind empfindlich gegen Licht und UV-Einwirkung. Die Packmittel bzw. Folien sind daher lichtgeschützt zu lagern. Polyolefine sind empfindlich gegen hohe und tiefe Temperaturen. Daher sollten die Lagertemperaturen der Packmittel zwischen 15° und 30°C liegen, bei einer relativen Luftfeuchte von 40-65% rH. Insbesondere PP ist äußerst frostempfindlich. Die Packmittel (insbesondere bei Rollenware) müssen ca. 48 Stunden vor der Verarbeitung in den Produktionsraum gebracht werden. In dieser Zeit findet eine Akklimatisierung des Packmittels statt (z.B. Verhinderung von Kondenswasserbildung). Die Verarbeitung sollte innerhalb des Gewährleistungszeitraums von 6 Monaten liegen. Dies ist ins besonders wichtig bei speziell ausgerüsteten Materialien (Antistatika, Druckvorbehandlung, Slipmittel usw.).

II. Angebote und Muster

Angebote sind, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich angegeben ist, unverbindlich und in allen Teilen freibleibend. Eine Verpflichtung zur Lieferung besteht erst nach übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Muster und Proben sind als verbindliche Ansichtsmuster, Werte und Analysendaten als ungefähr zu betrachten, sie sollen nur Anhaltspunkte für den durchschnittlichen Ausfall der Ware geben.

III. Lieferung

Lieferfristen sind stets unverbindlich und nur so bestimmt, dass sie bei regelmäßigem Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können.

Wir sind bei Eintritt höherer Gewalt und sonstiger unserem Einfluss entzogener Hindernisse jeglicher Art, ferner bei jeglichem Abnahme- oder Zahlungsverzug des Bestellers und bei Eintritt einer Verschlechterung oder Veränderung in dessen Vermögens- oder Geschäftsverhältnissen von jeder Verpflichtung zur Lieferung ohne weiteres befreit, so dass dem Besteller deswegen gegen uns Ansprüche auf Rücktritt oder Schadensersatz irgendwelcher Art nicht erwachsen.

Wir sind ferner berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn unsere Rohstofflieferanten uns gegenüber ein Gleiches tun, ohne dass dem Besteller hieraus ein Recht auf Nachlieferung oder Schadensersatz erwächst.

Bei allen Aufträgen behalten wir uns ca. 20% berechnete Mehr- oder Minderlieferung vor.

IV. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschl. Verpackung.

Rollgelder am Bestimmungsort können von uns nicht übernommen werden.

Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 5 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

V. Verpackung

Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.

Das Verpackungsmaterial kann nur dann zurückgenommen werden, wenn dies ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt ist. Ansonsten gilt die Verpack VO.

Bei Selbstabholung ohne Palettentausch werden € 20,- pro Palette Pfandgebühr erhoben.

VI. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, haben Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Rechnung ein. In diesem Fall berechnen wir Zinsen in Höhe des üblichen Überziehungskredits. Für jedes Mahnschreiben berechnen wir € 10,-.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Verkäufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändung oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

VIII. Mängelrügen

Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich unter Beifügung von Mustern, aus denen sich die Art der Mängel klar ergibt, geltend gemacht werden. Dem Verkäufer steht das Recht zur Besichtigung, Prüfung und Vornahme von Versuchen an beanstandeter Ware zu. Rücksendungen bedürfen des Einverständnisses des Verkäufers.

Die Zahlung muss ungeachtet der angebrachten Mängelrüge im Rahmen der Zahlungsvereinbarungen erfolgen.

Erweist sich die Beanstandung als begründet, so ist der Verkäufer nur zur Nachlieferung bei Rückgabe der beanstandeten Ware bzw. zur Nachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

über die quantitative und qualitative Füllguteignung unserer Produkte muss der Käufer selbst entscheiden. Handelsübliche Qualitätsabweichungen, insbesondere der Folienstärke, bilden keinen Grund zur Beanstandung. Bezüglich der Lieferung, für alle Folien und Erzeugnisse daraus, ist die jeweils neueste Fassung der GKV Prüf- und Bewertungsklausel bindend (hinterlegt bei der Bundesanstalt für Materialprüfung, Berlin).

IX. Versand

Der Versand der Ware erfolgt unversichert ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Art des Versandmittels bleibt dem Lieferer überlassen, wenn nicht besondere Wünsche des Kunden schriftlich geltend gemacht und akzeptiert worden sind.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand beider Vertragsteile für Lieferung, Zahlung, auch Wechsel- und Scheckklagen, ist Lahr/Schwarzwald. 

Kontakt

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